Ihnen als Ministerin müsste doch eigentlich klar sein, dass sich die Bürger nicht nur so zum Spaß hinsetzen, um lange Briefe schreiben oder sogar Strafanzeigen einzureichen.
Dies tut nur, wer ein spezifisches Anliegen hat.
So werden Sie als Ministerin bestimmt nicht oft damit behelligt, einem Bürger die ihm z.B. abhanden gekommenen Forellen wieder zu beschaffen – oder ?
Bei einer Anzeige läuft man darüberhinaus ja schliesslich auch noch Gefahr in die Nähe des § 164 gerückt zu werden ( Falsche Verdächtigung ), was einen dann selbst arg in Schwierigkeiten bringen kann.

Umsomehr hat es mich deshalb erstaunt, wie Sie die Stellungnahme des ltd. Oberstaatsanwaltes in Nürnberg-Fürth, Herrn Lubitz, zu meiner Petition an den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz in Ihrem Begleitschrieben an den Ausschuss in diesem Punkt kommentieren und somit bewerten !

Seinerzeit haben 63 Personen Strafanzeige gestellt nach § 129 BGB.

Jeder hat diese Strafanzeige selbst erstellt u n d eigenhändig unterschrieben !

Die Anzeigenerstatter waren sich dabei bewusst, dass diese Strafanzeige eine sehr schwerwiegende Beschuldigung enthielt !

Uns was macht die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ?

Sie wischt diese Anzeigen ebenso vom Tisch, wie dies Monate später auch die Generalstaatsanwaltschaft mit der Beschwerde tut

 – und zwar in 17 !!! Fällen.

Dies geschieht auf dem Boden unseres Rechtsstaates mit Begründungen, die nicht nur die Anzeigenerstatter wütend machen, sondern auch viele Bürger, die durch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen die GFE-Group existentiell geschädigt sind – materiell und seelisch !

Warum hat man die 63 Anzeigenerstatter denn nicht einmal angehört ?

Warum wurden die 17 Beschwerdeführer von der Generalstaatsanwaltschaft nicht angehört ?

Warum nehmen Sie dies – wie Ihr Schreiben zeigt – einfach so hin ?

Die Antwort auf diese Fragen kann ich Ihnen gerne geben !

Und dies werde ich jetzt und an dieser Stelle tun !

Damit möchte ich die Grundlage legen, dass aus dem „ Unrechtsstaat Bayern „ wieder der „ Freistaat Bayern „ wird.

 

Die Antwort ist ganz einfach !

Zumindest in Sachen „ GFE-GROUP „ ist der Justizapparat in Bayern in allen Instanzen und Bereichen korrupt.

Dies beginnt bei der Kriminalpolizei und geht über die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth weiter bis in Ihr Ministerium.

Von der Staatsanwaltschaft verzweigt es in die Gerichtsbarkeit und geht dort ebenfalls durch jede Instanz bis hoch in Ihr Ministerium !

Wo die Korruption noch nicht durchgreifend organisiert ist, werden Mitarbeiter Ihrer Justiz korrumpiert, d.h. durch besondere Machenschaften vor vollendete „ Tatsachen „ gestellt !

Die Organisation Ihrer Justiz ist der nahezu perfekte Nährboden für jegliche Art von Korruption :

seien es nun die Verfasser der stereotypen Anwortschreiben des Inhaltes, was alles nicht geht, welche den Bürger frustrieren, anstatt sich seiner Anliegen anzunehmen

 - oder z.B. eine äusserst willkürliche, ineffiziente Aktenführung,

 - oder die Selbstherrlichkeit von Mitgliedern Ihrer Justiz, die eine Fülle von Schriftverkehr und Verfahren wie z.B. Beschwerden hinter sich       herzieht, wobei einseitige Ermittlungen geradezu provoziert werden

- oder die Richter, die permanent nicht einsehen wollen, dass Akten nun halt auch mal dazu da sind, dass man da mal reinschaut, anstatt fortlaufend abzuschreiben und zwar zunächst von den Vorlagen der Staatsanwaltschaft, dann von Kollegen niederen Ranges und dann schliesslich von sich selbst, weil leider sonst keiner mehr da ist, wo man abschreiben kann !

 
Wenn sich jemand auch nur ein klein wenig in dieser Organisation auskennt, für den ist es sehr leicht, alle Beschlüsse zu erhalten, die er braucht.

Und nicht zu vergessen : die „ Pflichtverteidiger „ in Ermittlungsverfahren !

Während die Staatsanwaltschaft und der Richterstand laufend bezahlt werden und über einen entsprechenden Mitarbeiterstab sowie Budget verfügen, muss sich ein Pflichtverteidiger als erstes überlegen, ob er dem Mandanten nicht von vorneherein empfehlen sollte sich schuldig zu bekennen, denn dann bleibt ihm von dem kargen Salär wenigstens noch etwas übrig.

Nicht jeder hat das Glück einen Verteidiger seiner Wahl überhaupt bezahlen zu können – wovon denn auch, wenn alle Konten arrestiert sind und andere Mittel mit Pfändungs -und Überweisungsbeschlüssen blockiert werden !
Fazit : reiche Clans können sich eine U-Haft problemlos leisten !


Und dies, sehr geehrte Frau Staatsministerin Dr. Merk, hat die GFE-Group in voller Bandbreite und in allen Facetten zu spüren bekommen – zusätzlich zu den gezielten kriminellen Machenschaften !

 

Es wird den diesbezüglichen, hochqualifizierten „ Fachleuten „ in Ihrer Justiz ( und nicht nur dort, sondern bestimmt auch noch in anderen Bundesländern oder sogar beim Bund ) aber auch sehr leicht gemacht !

So lädt nicht nur die StPO gerademal richtig dazu ein sich auf dieser Plattform entsprechend zu organisieren. Mängel in Gesetzen und Verordnungen gibt es -zu Lasten der Bürger und insbesondere der Beschuldigten - zu Hauf !

So hat z.B. auch die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtages in einigen Bereichen den Charakter von mafiösen Strukturen, weil sie breiten Raum für Manipulationen bietet !



Sehr geehrte Frau Staatsministerin Dr. Merk !


Alle guten Dinge sind bekanntlich 3 !


Nummer 1 )

Ich werde endlich einmal angezeigt, aber dann bitte so, dass ich alle Akten zu mir nach Rheinland-Pfalz holen kann, wodurch der Spuk

„ Ermittlungsverfahren gegen die GFE-Group „

sofort vorbei ist !

Bisher hat die ltd. Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke dies genau aus dem genannten Grund immer vermieden –--- selbst als sie von Richter Pucher dazu aufgefordert wurde !!
Und ich habe immer gedacht, die Ermittlungsrichter bestimmen über das Tun und Lassen der Staatsanwaltschaft.

Frage : Wenn Herr Pucher schon nicht mehr Ermittlungsrichter ist, warum ist dann Frau Gabriels-Gorsolke noch Oberstaatsanwältin in Nürnberg ?

Können Sie die Dame nicht, z.B. nach Regensburg, versetzen ?

Oder – besser noch – direkt in Untersuchungshaft nehmen lassen – möglichst zusammen mit der „ Regensburger Gruppe „ im Hinblick auf den § 129 BGB ??

Falls Sie nicht wissen, wer diese „Regensburger Gruppe“ ist,

dann schauen sie doch mal nach, wer sich direkt Anfang Dezember 2010 unter der Vorspiegelung falscher Tatsachen ein Mandat als „ Wahlverteidiger „ bei den Beschuldigten erschlichen hat um dies dann 14 Tage später wieder dahinzugeben, weil er wohl alle Informationen hatte, die er brauchte, um z.B. die Konten der GFE plündern lassen zu können !

Oder schauen Sie sich doch mal diejenigen an, welche die vorzeitige Haftentlassung des Beschuldigten Claus Jürgen Maier erreicht bzw. veranlasst haben – schliesslich sollten hierfür lt. Akte mehrere Millionen Euro gezahlt werden !

Frau StAin Uehlein kann hierbei als „ Kronzeugin „ agieren.

 

Nummer 2 )

Sie geben unserer Gruppe „ EfG – Eintreten für Gerechtigkeit „ die Möglichkeit eines ausführlichen Gespräches mit Ihnen persönlich.

Der „Unterbau“ in Ihrem Ministerium kommt für uns aus den genannten Gründen als Gesprächspartner nicht in Frage !

Hierzu sollten Sie dann aber auch die Unterlagen zur Hand haben, die Ihnen p e r s ö n l i c h von einer Regierungsstelle zugeleitet wurden.

Falls diese Unterlagen wider Erwarten in Ihrem Hause nicht aufzufinden sein sollten, da erbitten Sie doch eine Kopie derselben von der Vizepräsidentin des Landtages, Frau Christine Stahl. Ihr liegen diese Unterlagen ebenfalls vor !


Nummer 3 )

Sie lassen die Dinge auf sich bewenden – getreu der Tradition Ihres Hauses :

==> Unabhängigkeit ==> Eigenständigkeit ==> laufendes Verfahren usw.!



Apropo : „ Regensburger Gruppe „

In den Handakten befinden sich zwei bemerkenswerte Schreiben der „ L O J = Lords of Justice „, welche der Staatsanwaltschaft bereits im Dezember 2010 zugingen.

Bemerkenswert an diesen Schreiben ist, dass sie  g e z i e l t  an Frau Uehlein gerichtet sind !

Bemerkenswert an diesen Schreiben ist, dass das Verhalten von Frau Uehlein als untadelig bezeichnet wird !

Bemerkenswert an diesen Schreiben ist, dass Frau Uehlein mehrfach darauf aufmerksam gemacht wird, dass sich in ihrer direkten Umgebung eine Person befindet, die das Ermittlungsverfahren gegen die GFE-Group von Anfang an manipuliert hat und immer noch in die gewünschten Bahnen lenkt.


Bemerkenswert an diesen Schreiben ist, dass Frau Uehlein nichts unternimmt!


Bemerkenswert an diesen Schreiben ist, dass Herr Oberstaatsanwalt Wolfgang Träg auch dann noch nichts unternimmt, als ihm im Rahmen meiner zweiten Strafanzeige Unterlagen zugehen, die bei ihm die Alarmglocken hätten schrillen lassen müssen !


Bemerkenswert an diesem Schreiben ist die „ Legitimation „ der „ L O J „ !
Wenn ich dies richtig verstanden habe, wurde als eine der ( bisher geheimen ) Vorbedingungen für die Wiedervereingung Deutschlands eine Art Geheimpolizei auf Druck einflussreicher Kreise in den USA in Europa installiert, insbesondere um das dann wiedervereinigte Deutschland zu überwachen !!???

Wenn dies so richtig ist, dann verstehe ich überhaupt nicht mehr, warum diese beiden Schreiben bis heute ignoriert wurden !

Oder muss man diese Ignoranz unter dem folgenden Blickwinkel sehen : gerade deshalb wurde nichts getan !?

 


Schlußbemerkung :

 

Das Vorgehen der Justiz in Bayern gegen die GFE-Group ist unrechtmässig !

 

Die Inhaftierung der Beschuldigten ist eine reine Freiheitsberaubung um die GFE-Group vollständig zerstören zu können.

Die Durchführung des Ermittlungsverfahrens gegen die GFE-Group ist eine Farce,

da nur einseitig ermittelt wurde

und die Fülle der Beweise für die Unschuld der GFE-Group

--- unterdrückt wird,

--- ignoriert wird ( soweit diese in der Akte sind )

--- und verfälscht, z.B. im Hinblick auf die am 30.11.2010 bereits vorliegenden Gutachten.

Seit Mitte 2010 operiert im Hintergrund eine kriminelle Vereinigung zu Lasten der GFE-Group

mit der Aufgabe, die GFE-Group zu zerstören

und

mit dem Ziel sich zusätzlich an den Guthaben auf den Konten der GFE-Group zu bereichern.

 
Da Mitarbeiter Ihrer Justiz selbst Mitglieder dieser kriminellen Gruppe sind,

werden Aktenführung und Aktenverfügbarkeit so manipuliert,

dass alle notwendigen gerichtlichen Beschlüsse zweckdienlich im Sinne der Aufgabe und des Zieles dieser kriminellen Vereinigung ergehen.

Bitte machen Sie diesem Treiben ein sofortiges Ende !


Wir unterstützen Sie !!



Mit freundlichen Grüßen



Hans-Ullrich Strunk